Macht... macht sexy, zumindest gelegentlich

Umfrage:

7. Dezember 2018

Wie viel Macht hat ein Politiker?

Kubicki: Ein einzelner Abgeordneter hat keine Macht. Er richtet sich nach Vorgaben und Tagesordnungen, die von anderen erstellt werden. In der Politik liegt der Großteil der Macht bei der Exekutive, in Deutschland also vor allem bei der Bundeskanzlerin. Noch mehr Macht haben Autokraten wie Putin oder Erdogan. Will man außerhalb der Exekutive politische Macht haben, sollte man sich am besten einer Gruppierung, einer Interessengemeinschaft anschließen oder so etwas gründen. Gruppen können Einfluss gewinnen, aus dem sich dann Macht ableiten lässt.

Die FDP war und ist eine kleine Partei. Wie viel Macht können ihre Vertreter aus dieser Position überhaupt erlangen?

Kubicki: Der Kern der Macht und der Anspruch darauf sind in einer Koalition ziemlich gleich verteilt: Der große Partner kann seine politischen Pläne nur realisieren, wenn der kleine mitmacht. Stellt der sich quer oder springt er sogar ab, dann verliert der große Partner die parlamentarische Mehrheit und kann nichts durchsetzen. Die FDP ist seit je in der Position des "kleinen" Koalitionspartners. Sie hat es immer verstanden, ihren "großen" Partnern diesen Umstand klarzumachen, meist ohne die Brechstange auszupacken. Unser Politikverständnis und unser Machtbewusstsein hängen deshalb auch nicht so stark von den Prozentzahlen eines Wahlergebnisses ab. Anders zum Beispiel, als dies bei der Union der Fall ist.

Wie stark ist Ihr persönlicher Wunsch nach Macht?

Kubicki: Ich wollte nie Teil der Exekutive sein. Dort wäre ich nicht mehr mein eigener Herr gewesen, hätte keine Freizeit gehabt, meinen Posten in meiner Anwaltskanzlei aufgeben müssen, meine Frau womöglich wochenlang bestenfalls am Telefon gesprochen. Ein Bundesminister wird zudem permanent von Personenschützern begleitet und hat kaum Privatsphäre. Der Preis wäre mir zu hoch.

Wer in der Politik Macht ausüben und keine militärischen Mittel oder andere Formen der Gewalt einsetzen will, muss sich in die Positionen des Gegners hineinversetzen können. Er muss antizipieren: Was will die andere Seite wirklich, was sind ihre Motive, wie kann ich vor diesem Hintergrund möglichst viel von dem durchsetzen, was ich erreichen will? Wo habe ich Widerstand zu erwarten, und wie hoch werden die Hindernisse sein, die ich überwinden muss? Ich habe das in meiner juristischen Praxis gelernt, vor allem als Strafverteidiger.

Wie fühlt sich ein plötzlicher Machtverlust an?

Kubicki: Macht und Bedeutsamkeit werden häufig verwechselt: Man kann Macht haben, ohne bedeutsam zu sein - wie zum Beispiel ein Richter. Auch der umgekehrte Fall ist möglich, etwa bei populären Oppositionspolitikern. Mit einem Verlust der Macht, der in einer Demokratie vergleichsweise häufig vorkommt - etwa durch einen Regierungswechsel oder durch eine Abwahl -, geht oft auch ein Bedeutungsverlust einher. Dies ist meist der Faktor, der den Betroffenen die größten Schmerzen bereitet. Plötzlich wird man nicht mehr gefragt; man ist nicht mehr gefragt. Diese narzisstische Kränkung steckt niemand so einfach weg.

Warum hat dann die FDP bei der Regierungsbildung im November 2017 freiwillig auf Macht verzichtet?

Kubicki: Es ist uns in der Führungsmannschaft der FDP nicht leichtgefallen, die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition abzubrechen und damit auf Regierungsämter, auf exekutive Macht zu verzichten. Aber nach wochenlangen zähen Verhandlungen war uns klar geworden: Wir werden in dieser Konstellation keine Einigung erzielen, keine gemeinsamen Ziele stecken, keine gemeinsamen Wege und kein gemeinsames Tempo finden können. Wir werden keine Möglichkeit haben, die Macht in unserem Sinn zu nutzen, die wir als Regierungspartei pro forma gehabt hätten.

Wir mussten die Verhandlungen in Berlin abbrechen, um unsere Positionen andernorts, die wir erst kurz zuvor mühsam erkämpft hatten, nicht zu schwächen oder gar zu verlieren.

Und wie man sieht: In der Bilanz haben wir uns nicht verschlechtert. Die Umfragewerte unserer Partei sind nicht abgerutscht - wie manch einer vermutet hatte. Die drei Landesregierungen, an denen die FDP beteiligt ist, arbeiten erfolgreich. Ich bezweifle, dass diese Entwicklung so eingetreten wäre, wenn wir im Bund einer Jamaika-Koalition zugestimmt hätten und in eine entsprechende Bundesregierung eingetreten wären.

Spezial 1/2019

Macht


Was künftig über Einfluss und Erfolg entscheidet


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