Die vierte EG-Richtlinie

HARVARDMANAGER-SERIE ÜBER MANAGEMENTFORSCHUNG IN DEUTSCHLAND (4): EIN GESPRÄCH MIT PRIVATDOZENT DR. H. JONAS, UNIVERSITÄT FRANKFURT:

HBM 4/1980


Dr. Kurt Bruch ist ge­schäfts­füh­ren­der Ge­sell­schaf­ter des In­sti­tuts „Neue Be­trie­bs­wirt­schaft“.

Ziel­set­zung der vier­ten EG-Richt­li­nie ist die Har­mo­ni­sie­rung des Han­dels­rechts für Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten in­ner­halb der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaft. Die Schwie­rig­kei­ten bei der Rea­li­sie­rung der vier­ten EG-Richt­li­nie be­ste­hen ein­mal dar­in, daß die Rech­nungs­le­gungs­vor­schrif­ten in den ein­zel­nen Län­dern der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaft von­ein­an­der ab­wei­chen. In der vier­ten EG-Richt­li­nie muß­ten un­ter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Auf­ga­ben und Zie­le der Rech­nungs­le­gung im an­glo­ame­ri­ka­ni­schen Raum, ins­be­son­de­re in Eu­ro­pa. Eng­land und Hol­land, mit der kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen Rechts­auf­fas­sung, ins­be­son­de­re ver­tre­ten durch Deutsch­land und Frank­reich, ver­bun­den wer­den. Bei der an­glo­ame­ri­ka­ni­schen Rech­nungs­le­gung steht im Vor­der­grund, im Jah­res­ab­schluß ein wahr­heits­ge­treu­es („true and fair view“) Bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se zu ge­ben. In der kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen Rechts­auf­fas­sung hin­ge­gen wird der Jah­res­ab­schluß mehr von dem Prin­zip der kauf­män­ni­schen Vor­sicht und dem Gläu­bi­ger­schutz be­herrscht. Eine wei­te­re Schwie­rig­keit bei der Rea­li­sie­rung be­steht dar­in, daß die vier­te EG-Richt­li­nie eine Ver­gleich­bar­keit in Form und In­halt in der Rech­nungs­le­gung der ein­zel­nen Ge­sell­schaf­ten her­bei­füh­ren will, aber gleich­falls vor­schreibt, die je­wei­li­gen Ge­sell­schaf­ten müß­ten ihre in­di­vi­du­el­len tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se ge­treu dar­stel­len. Ver­gleich­bar­keit und Dar­stel­lung der in­di­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se schlie­ßen sich aber zu ei­nem ge­wis­sen Gra­de meist aus. Und schließ­lich muß die vier­te EG-Richt­li­nie Kom­pro­miß­cha­rak­ter tra­gen, weil das Ver­hält­nis von Steu­er- und Han­dels­bi­lanz in den ein­zel­nen eu­ro­päi­schen Län­dern un­ter­schied­lich ge­stal­tet ist. In Deutsch­land, aber auch in an­de­ren eu­ro­päi­schen Län­dern, ins­be­son­de­re Frank­reich und Bel­gi­en, herrscht das Prin­zip der um­ge­kehr­ten Maß­geb­lich­keit, das heißt der Maß­geb­lich­keit der Steu­er­bi­lanz für die Han­dels­bi­lanz. Hier­durch durch wer­den die Wert­an­sät­ze in der Han­dels­bi­lanz un­ter an­de­ren Zie­len ge­stal­tet als de­nen, de­nen der han­dels­recht­li­che Ab­schluß ge­nü­gen soll. Die vier­te EG-Richt­li­nie ver­bin­det die­se un­ter­schied­li­chen Ziel­set­zun­gen. So geht sie zwar grund­sätz­lich von dem an­glo­ame­ri­ka­ni­schen Prin­zip der Rech­nungs­le­gung des „true and fair view“ aus, dem ge­treu­en Ein­blick in die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se. Es ist dies in ein ei­nem ge­wis­sen Um­fang der über­ge­ord­ne­te Ge­sichts­punkt der vier­ten EG-Richt­li­nie über­haupt. Je­doch wird auch dem Prin­zip des Gläu­bi­ger­schut­zes, der An­wen­dung des Vor­sichts­prin­zips, ins­be­son­de­re der Nie­derst­wert­be­wer­tung im An­la­ge- und Um­lauf­ver­mö­gen, Rech­nung ge­tra­gen. Die vier­te EG-Richt­li­nie sieht hier­für be­son­de­re Er­läu­te­rungs­vor­schrif­ten vor, die es dem au­ßen­ste­hen­den Le­ser ge­stat­ten sol­len zu er­ken­nen, in wel­chem Um­fang der Ge­sichts­punkt der kauf­män­ni­schen Vor­sicht das Bild des „true and fair view“ be­ein­flußt hat. Sie gibt bin­den­de Vor­schrif­ten für Form und In­halt des Jah­res­ab­schlus­ses, ge­stat­tet aber dem bi­lan­zie­ren­den Kauf­mann, hier­von ab­zu­wei­chen, ja schreibt dies so­gar aus­drück­lich vor, wenn in Aus­nah­me­fäl­len die von ihr ge­ge­be­nen Vor­schrif­ten nicht aus­rei­chen, um den ge­treu­en Ein­blick zu si­chern. Wenn der bi­lan­zie­ren­de Kauf­mann von den Grund­nor­men der vier­ten EG-Richt­li­nie ab­weicht, ist er stets er­läu­te­rungs­pflich­tig. Hier­durch hat der au­ßen­ste­hen­de Bi­lanz­le­ser die Mög­lich­keit, die nach den in­di­vi­du­el­len tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen der ein­zel­nen Ge­sell­schaft auf­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlüs­se ver­gleich­bar zu ma­chen. Das Pro­blem „Ver­gleich­bar­keit“ und „Dar­stel­lung der in­di­vi­du­el­len Ver­hält­nis­se“ wird so­mit durch Auf­er­le­gung be­son­de­rer Er­läu­te­rungs­pflich­ten ge­löst. Weil bei uns ein aus­ge­präg­tes Han­del­sund Steu­er­recht exis­tiert, die nicht voll über­ein­stim­men, er­gibt sich das Pro­blem, in­wie­weit steu­er­li­che Be­wer­tungs­an­sät­ze in die Han­dels­bi­lanz über­nom­men wer­den kön­nen. In vie­len Fäl­len schreibt der Steu­er­ge­setz­ge­ber aus­drück­lich vor, daß der Wert­an­satz in der Han­dels­bi­lanz Vor­aus­set­zung für die In­an­spruch­nah­me steu­er­li­cher Er­leich­te­run­gen ist. Die­se steu­er­li­chen Nor­men ste­hen im Ge­gen­satz zu dem Grund­prin­zip des „true and fair view“, das die vier­te EG-Richt­li­nie be­herrscht. Die vier­te EG-Richt­li­nie löst das Pro­blem, in­dem sie be­son­de­re Er­läu­te­rungs­pflich­ten auf­er­legt. Wenn Ak­tiv­pos­ten aus steu­er­li­chen Ge­sichts­punk­ten un­ter­be­wer­tet wer­den, er­gibt sich hieraus eine be­son­de­re Er­läu­te­rungs­pflicht. Das­sel­be gilt für Wert­an­sät­ze auf der Pas­siv­sei­te; ins­be­son­de­re für die in Deutsch­land be­kann­ten Son­der­pos­ten mit Rück­la­gean­teil und das Wert­bei­be­hal­tungs­wahl­recht. Un­ter ge­wis­sen Vor­aus­set­zun­gen ge­stat­tet der Steu­er­ge­setz­ge­ber, daß in der Steu­er­bi­lanz ein nied­ri­ge­rer Wert­an­satz für Wirt­schafts­gü­ter bei­be­hal­ten wer­den kann, auch dann, wenn der Grund, der ur­sprüng­lich zu der Ab­wer­tung ge­führt hat, ent­fal­len ist. Dies steht im Ge­gen­satz zur vier­ten EG-Richt­li­nie, die ein Wertauf­ho­lungs­ge­bot dann vor­schreibt, wenn der zu der Ab­wer­tung füh­ren­de Grund ent­fal­len ist. Aber auch in die­sen Fäl­len kann nach dem Sinn und Zweck wie nach den aus­drück­li­chen Vor­schrif­ten der vier­ten EG-Richt­li­nie ver­fah­ren wer­den, denn sie sieht eine aus­drück­li­che Be­richt­er­stat­tung über das Aus­maß vor, in dem das Jah­res­er­geb­nis der Un­ter­neh­mung durch steu­er­li­che Er­leich­te­run­gen be­ein­flußt wur­de. Zu die­sen steu­er­li­chen Er­leich­te­run­gen ge­hört auch das Wert­bei­be­hal­tungs­wahl­recht, das in Deutsch­land der Steu­er­ge­setz­ge­ber dem bi­lan­zie­ren­den Kauf­mann ein­räumt. Da die­se Ab­wei­chun­gen von der vier­ten EG-Richt­li­nie durch ent­spre­chen­de Er­läu­te­run­gen zum Jah­res­ab­schluß sicht­bar ge­macht wer­den müs­sen, hat auch hier der au­ßen­ste­hen­de Bi­lanz­le­ser die Mög­lich­keit fest­zu­stel­len, in­wie­weit der Ge­sichts­punkt des „true and fair view“ be­ein­träch­tigt wor­den ist.
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