ein Kronzeuge im Kartellrecht?

Was ist ...:

Von Cornelia Geißler
Heft 11/2004

Dort geht es um empfindlich hohe Bußgelder - Sünder müssen bis zu 10 Prozent des Umsatzes ihres Unternehmens bezahlen. Da solche Summen die Existenz eines Unternehmens gefährden können, ist der Anreiz groß, sich durch eine Selbstanzeige aus der Affäre zu ziehen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti
[M] DPA; mm.de

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti

So kam zum Beispiel der Pharmakonzern Aventis (früher Rhône-Poulenc) mit einem blauen Auge davon, weil das Unternehmen beim so genannten Vitaminkartell als Erstes mit der Behörde zusammenarbeitete. Mitbeteiligt waren Hoffmann-La Roche, BASF Chart zeigen, Solvay, Merck KG aA, Daiichi Chart zeigen, Eisai Chart zeigen und Takeda Chart zeigen sowie einige andere Unternehmen, deren Verstöße die Verjährungsfrist schon überschritten hatten. Insgesamt verhängte Wettbewerbskommissar Mario Monti für die rechtswidrigen Absprachen die Rekordsumme von 855 Millionen Euro an Bußgeldern.

Amnestie. Ist ein Kartell erst einmal instabil geworden, etwa durch einen Wechsel des Topmanagements, setzt häufig ein regelrechtes Hase-und-Igel-Rennen ein. Es geht darum, wer als Erster bei der Brüsseler Wettbewerbsbehörde vorstellig wird. Denn gänzlich ohne Bußgeld kommt eine Firma nach EU-Recht nur davon, wenn sie als erste Mittäterin der Kommission Beweise vorlegt. Und die Behörde muss der Ansicht sein, dass diese Beweise ihr maßgeblich dabei helfen, ein Kartell auffliegen zu lassen. Voraussetzung ist auch, dass die Beamten nicht ohnehin schon genügend Informationen besitzen, um tätig zu werden. Weiterhin muss das Unternehmen in den folgenden Ermittlungen kontinuierlich mit der Kommission kooperieren und Anfragen zügig beantworten. In einigen Punkten unterscheidet sich die EU-Regelung jedoch auch von ihrem US-Vorbild:

Gefängnis. In der EU droht den beteiligten Managern - anders als in den USA - keine Gefängnisstrafe. Geldbußen werden nur gegen Unternehmen verhängt. Demzufolge befreit eine Selbstanzeige in Europa auch nur von der Geldbuße. Hieraus hat sich eine verhängnisvolle Gesetzeslücke zum Beispiel für die Manager britischer oder irischer Unternehmen ergeben. Das nationale Recht dieser Länder sieht Gefängnisstrafen vor. Zeigt sich eine Firma bei der EU-Kommission selbst an, muss sie zwar nichts bezahlen. Nach geltendem Recht ist es aber nicht ausgeschlossen, dass die beteiligten Manager im Heimatland unter Umständen trotzdem in den Knast wandern.

Ermäßigung. Selbst weitere reuige Sünder, die sich bei der Brüsseler Behörde melden, können eine drohende Zahlung noch abmildern. In der EU aber nur bis maximal 50 Prozent der Geldbuße. Die amerikanische Justizbehörde kennt zusätzlich ein "Amnesty plus"-Programm. Legt ein Unternehmen bei seiner Selbstanzeige im ersten Kartellverfahren noch eine zweite Absprache offen, kann es für seine Ehrlichkeit auch im ersten Fall zum Beispiel zu 95 Prozent von der Strafe befreit werden.

Schadenersatz. In den USA wird eine Amnestie nur gewährt, wenn das Unternehmen den Verbrauchern den entstandenen Schaden ersetzt. Mit Gutachten versuchen die Beteiligten zu klären, wie groß der Unterschied zwischen Kartell- und Marktpreis ist. Die Differenz können Käufer beziehungsweise Verbraucherverbände vom Unternehmen fordern. Grundsätzlich sind Schadenersatzklagen auch in Europa möglich, sie sind jedoch nicht Voraussetzung, um von der Kronzeugenregelung profitieren zu können.

Wirksamkeit. Um die Flut von Selbstanzeigen zu bewältigen, hat EU-Kommissar Monti eine zweite Kartellabteilung mit über 20 Beamten eingerichtet. Flankiert wird die Suche nach wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen durch die EU-Kartellrechtsreform. Sie sichert den Beamten seit Mai 2004 neue Befugnisse zu: Sie dürfen unter anderem die Privatwohnsitze von Verdächtigen durchsuchen. Trotz aller Maßnahmen belief sich die Summe an Bußgeldern im Jahr 2001 auf 1,8 Milliarden Euro. 2002 erreichte die Summe der verhängten Bußgelder noch über eine Milliarde, 2003 noch 400 Millionen Euro.

Deutschland. Auch die deutsche Wettbewerbsbehörde in Bonn kann seit dem Jahr 2000 geständigen Kartellsündern eine Amnestie gewähren. Sie heißt "Bonusregelung" und gilt für die wenigen Fälle, die sich noch innerhalb der Landesgrenzen abspielen. Erstmals angewendet haben die Beamten um Kartellamtschef Ulf Böge sie für eine Preisabsprache im Papiergroßhandel im Jahr 2002. Die deutsche Kronzeugenregelung unterscheidet sich vom EU-Recht dadurch, dass die Anführer eines Kartells hier zu Lande nicht völlig von ihrer Buße befreit werden dürfen.

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© Harvard Business Manager 11/2004
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