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Wie wir die schwierige Balance zwischen Staat und Markt finden

Von Ulrich Hemel

Immer mehr Menschen rufen seit Ausbruch der Finanzkrise nach einem starken Staat. Doch wie weit soll sich der Gesetzgeber in die Wirtschaft einmischen? Auf diese Frage gibt es keine einfache pauschale Antwort. Stattdessen müssen alle gesellschaftlichen Kräfte immer wieder neu verhandeln, was Unternehmen dürfen und was nicht. Diskutieren Sie mit.

Die Finanzkrise lässt viele Deutsche an der Marktwirtschaft zweifeln. Für sie hat der Markt versagt, und sie meinen die Balance zwischen staatlichen Eingriffen und freiem wirtschaftlichen Handeln stimme nicht mehr. Es ist daher an der Zeit, zu fragen, was wir nun eigentlich wollen: mehr Markt, weniger Markt oder einfach einen besseren - was immer das bedeutet?

Wenn wir vom Markt sprechen, müssen wir unverzüglich über seine Teilnehmer reden: Unternehmen, Verbraucher, Staat und viele mehr. Gerade in Deutschland prallen dann sehr rasch gegensätzliche Einschätzungen aufeinander, etwa dass der Staat für das Gemeinwohl zuständig sei und Unternehmen nur egoistische Interessen hätten.

Die Wirklichkeit ist vielschichtiger. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wirken wechselseitig aufeinander ein. Immer repräsentieren konkrete Menschen jeden der Bereiche, Personen, die zu einer bestimmten Zeit in ihrer Gesellschaft aufgewachsen sind und dabei von bestimmten Werten geprägt wurden. Dabei ist mal der Staat, mal der Markt für sie wichtiger.

Ein aktuelles Beispiel ist der Nichtraucherschutz in Bayern und die Schulreform in Hamburg. In beiden Fällen hat die Bevölkerung nach intensiver öffentlicher Diskussion die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Regeln im Rahmen demokratischer Verfahren abgelehnt - mit Folgewirkungen weit über beide Bundesländer hinaus.

Ob es ein ideales Gleichgewicht für das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gibt, ist nicht sicher. Beispiele sowohl für ein Marktversagen wie auch für Staatsversagen gibt es zuhauf. Und manchmal schaukeln sich beide Effekte sogar hoch.

IKB Deutsche Industriebank - ein Fall von Staatsversagen

Nehmen wir als Beispiel den Ruf nach mehr Staat: Eine häufig zu hörende Forderung ist, dass Aufsichtsbehörden besser ausgestattet und die Mitarbeiter qualifiziert werden sollten, etwa im Bankenbereich, um das Entstehen neuer Finanzkrisen zu verhindern. Doch war der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beispielsweise durchaus bekannt, wie stark die Geldinstitute mit riskanten Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz operierten. Sie griff aber nicht ein - ob mangels Ausstattung, Fachkenntnis oder infolge mangelnden politischen Willens ist schwer zu entscheiden.

Warum sind Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz überhaupt problematisch? Das lehrreichste Beispiel ist die fast insolvent gegangene IKB Deutsche Industriebank, die vor allem Mittelständler mit Kapital versorgte: Deren Management gründete für 500 Dollar eine Zweckgesellschaft ("Rhineland"). Typisches Strickmuster war es in solchen Fällen, dass zwei Banken je 49 Prozent der Anteile und ein Treuhänder 2 Prozent hielten. Eine genaue Aufschlüsselung in der Bilanz der Muttergesellschaft war dann nicht mehr nötig, denn nur Mehrheitsbeteiligungen müssen konsolidiert werden. Nun gaben die handelnden Banken (so auch im Fall der IKB) millionenschwere Patronatserklärungen für die Zweckgesellschaften ab, das heißt, sie verpflichteten sich für Verbindlichkeiten der Tochter aufzukommen. Diese Verpflichtungen tauchten in der Bilanz der Bank nicht auf. Völlig legal - und ganz offensichtlich auch ein Fall von Staatsversagen!

Natürlich werden einzelne Regelungen das Hase- und Igel-Spiel zwischen Staaten und intelligenten Investoren nicht beenden. Trotzdem ist ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Risikomanagement mehr als ein Schlagwort. Andernfalls würde eine Anarchie der Märkte herrschen und es drohte ein sozialer Darwinismus, bei dem jeder nur auf seinen Vorteil achtete. Das kann nicht im Interesse einer offenen, demokratischen Gesellschaft sein.