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Wie wir die schwierige Balance zwischen Staat und Markt finden

Von Ulrich Hemel

Immer mehr Menschen rufen seit Ausbruch der Finanzkrise nach einem starken Staat. Doch wie weit soll sich der Gesetzgeber in die Wirtschaft einmischen? Auf diese Frage gibt es keine einfache pauschale Antwort. Stattdessen müssen alle gesellschaftlichen Kräfte immer wieder neu verhandeln, was Unternehmen dürfen und was nicht. Diskutieren Sie mit.

Die Finanzkrise lässt viele Deutsche an der Marktwirtschaft zweifeln. Für sie hat der Markt versagt, und sie meinen die Balance zwischen staatlichen Eingriffen und freiem wirtschaftlichen Handeln stimme nicht mehr. Es ist daher an der Zeit, zu fragen, was wir nun eigentlich wollen: mehr Markt, weniger Markt oder einfach einen besseren - was immer das bedeutet?

Wenn wir vom Markt sprechen, müssen wir unverzüglich über seine Teilnehmer reden: Unternehmen, Verbraucher, Staat und viele mehr. Gerade in Deutschland prallen dann sehr rasch gegensätzliche Einschätzungen aufeinander, etwa dass der Staat für das Gemeinwohl zuständig sei und Unternehmen nur egoistische Interessen hätten.

Die Wirklichkeit ist vielschichtiger. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wirken wechselseitig aufeinander ein. Immer repräsentieren konkrete Menschen jeden der Bereiche, Personen, die zu einer bestimmten Zeit in ihrer Gesellschaft aufgewachsen sind und dabei von bestimmten Werten geprägt wurden. Dabei ist mal der Staat, mal der Markt für sie wichtiger.

Ein aktuelles Beispiel ist der Nichtraucherschutz in Bayern und die Schulreform in Hamburg. In beiden Fällen hat die Bevölkerung nach intensiver öffentlicher Diskussion die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Regeln im Rahmen demokratischer Verfahren abgelehnt - mit Folgewirkungen weit über beide Bundesländer hinaus.

Ob es ein ideales Gleichgewicht für das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gibt, ist nicht sicher. Beispiele sowohl für ein Marktversagen wie auch für Staatsversagen gibt es zuhauf. Und manchmal schaukeln sich beide Effekte sogar hoch.

IKB Deutsche Industriebank - ein Fall von Staatsversagen

Nehmen wir als Beispiel den Ruf nach mehr Staat: Eine häufig zu hörende Forderung ist, dass Aufsichtsbehörden besser ausgestattet und die Mitarbeiter qualifiziert werden sollten, etwa im Bankenbereich, um das Entstehen neuer Finanzkrisen zu verhindern. Doch war der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) beispielsweise durchaus bekannt, wie stark die Geldinstitute mit riskanten Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz operierten. Sie griff aber nicht ein - ob mangels Ausstattung, Fachkenntnis oder infolge mangelnden politischen Willens ist schwer zu entscheiden.

Warum sind Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz überhaupt problematisch? Das lehrreichste Beispiel ist die fast insolvent gegangene IKB Deutsche Industriebank, die vor allem Mittelständler mit Kapital versorgte: Deren Management gründete für 500 Dollar eine Zweckgesellschaft ("Rhineland"). Typisches Strickmuster war es in solchen Fällen, dass zwei Banken je 49 Prozent der Anteile und ein Treuhänder 2 Prozent hielten. Eine genaue Aufschlüsselung in der Bilanz der Muttergesellschaft war dann nicht mehr nötig, denn nur Mehrheitsbeteiligungen müssen konsolidiert werden. Nun gaben die handelnden Banken (so auch im Fall der IKB) millionenschwere Patronatserklärungen für die Zweckgesellschaften ab, das heißt, sie verpflichteten sich für Verbindlichkeiten der Tochter aufzukommen. Diese Verpflichtungen tauchten in der Bilanz der Bank nicht auf. Völlig legal - und ganz offensichtlich auch ein Fall von Staatsversagen!

Natürlich werden einzelne Regelungen das Hase- und Igel-Spiel zwischen Staaten und intelligenten Investoren nicht beenden. Trotzdem ist ein vom Gesetzgeber vorgeschriebenes Risikomanagement mehr als ein Schlagwort. Andernfalls würde eine Anarchie der Märkte herrschen und es drohte ein sozialer Darwinismus, bei dem jeder nur auf seinen Vorteil achtete. Das kann nicht im Interesse einer offenen, demokratischen Gesellschaft sein.

Gesundheitswesen - gigantische Fehlverteilungen im System

Es wäre allerdings verfehlt, nur Beispiele für mehr Staat und weniger Markt anzuführen. Es ist die historische Aufgabe jeder Gesellschaft, ein jeweils aktuelles Gleichgewicht zwischen Kooperation und Wettbewerb, Regulierung und Deregulierung, staatlicher Kontrolle und freien Märkten zu finden.

Nehmen wir den überregulierten Bereich der Gesundheit. So traut unser Staat jedem erwachsenen Bürger die Entscheidung zu, ob er sein Fahrzeug vollkasko, teilkasko oder nur im Rahmen der gesetzlichen Versicherungspflicht absichern möchte. Im Gesundheitswesen ist das nicht der Fall. Hier entscheiden weitgehend anonyme Gremien, was der aktuelle Stand der medizinischen Erkenntnis ist und wie viel davon im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherung beim Bürger ankommen soll. In der Folge führt dies zu gigantischen Fehlverteilungen im System, zu sehr hohen Verwaltungskosten und allgemeiner Unzufriedenheit.

Wer aber stärkere demokratische Beteiligung vorschlägt, über den fallen die Lobbyisten mit ihren vielfältigen Interessen gerne her. Warum sollen die Bürger - wie es übrigens in etwa in der Schweiz der Fall ist - nicht frei darüber entscheiden können, welche Art von Zusatzversicherung sie für den Fall der Fälle abschließen möchten? Eine, dann aber günstigere, Pflichtversicherung würde gleichwohl alle Maßnahmen der Notfallmedizin und alle akuten Krankenhausaufenthalte abdecken können.

Mehr Markt im Bildungswesen könnte Eigenverantwortung fördern

Auch die Bildungspolitik folgt in Deutschland nach wie vor dem Modell des sozialen Fürsorgestaats. Der hat seine Berechtigung, sollte aber private Initiativen nicht ersticken. Ein Beispiel für mehr Markt im Bildungswesen ist das Bildungssparen. Hier fördert der Staat - ähnlich wie beim Bausparen - Bürger, die monatlich 50 oder 100 Euro für ihre Kinder oder Enkelkinder ansparen mit einer Bildungsprämie. Läge diese Prämie bei maximal 300 Euro für einen Sparbetrag von 1200 Euro, könnten pro eingesetztem Euro Steuergeld immerhin 5 Euro in das Bildungswesen fließen (nämlich 1200 plus 300 gleich 1500 Euro). Mit dem Geld könnten zum Beispiel Schulen Zusatzangebote im musischen oder im naturwissenschaftlichen Bereich finanzieren. Es wäre dies ein einfacher Weg, Eigenverantwortung zu fördern und die Finanzierung des Bildungssystems zu verbessern.

Mehr Markt ist aber auch im Energiesektor und im Transportwesen mehr als ein Schlagwort. Nach wie vor machen die vier Quasi-Oligopolisten EnBW, Eon, RWE und Vattenfall große Teile des deutschen Energiemarkts unter sich aus. Noch immer gibt es kaum regelmäßige Fernbusverbindungen in Deutschland; unverändert stehen viele sichtbare und unsichtbare Hindernisse einem effektiven Wettbewerb auf der Schiene im Weg. Beides sind die unmittelbaren Folgen veralteter Gesetze und eines nach wie vor zu großen öffentlichen Schutzraums für ein einzelnes Unternehmen, den früheren Staatsmonopolisten Deutsche Bahn. Überregulierung verhindert in diesen Fällen, die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen zu verbessern.

Das Ziel eines besseren Marktes ist nur dann erreichbar, wenn eine Demokratie mehr ist als die ritualisierte Abfolge von Wahlen. Wir brauchen eine lebendige Diskussion gerade über die Grenzen des Staates, aber auch über die Grenzen des Marktes. Genau dieser Königsweg des Ringens im Dialog macht eine lebendige und handlungsfähige Demokratie aus!

Wie viel Staat brauchen wir? Und wie viel Markt? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit.

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Kommentar 2

Bevor man nach dem Staat als Retter ruft, muss man zuerst einmal konstatieren, dass der Staat in Person der verantwortlichen Politiker in vielen Fällen eklatant versagt hat. So sind ausschließlich die im Namen des Staates Handelnden die tatsächlichen Verursacher der Finanzkrise, da sie es versäumt haben, rechtzeitig geeignete und wirksame Regulierungen für den Geld- und Kapitalmarkt einschließlich der dort gehandelten Produkte einzuführen und durchzusetzen.

Einen Fall IKB oder Sachsen LB zum Beispiel hätte es nie gegeben, wenn der Staat das Führen von Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz, wie es in Spanien geschah, einfach verboten hätte. Wenn die bösen Boni-Banker, die mächtigen Ratingagenturen, die auf einem Auge blinden Wirtschaftprüfer, die teilweise schwach agierenden Aufsichtsbehörden und Notenbanken oder die raffgierigen Hedgefonds-Manager als Verursacher der Finanzkrise an den Pranger gestellt werden, insbesondere von Politikern, dann wird regelmäßig verkannt, dass diese Genannten ihr sicherlich manchmal frevelhaftes Geschäftsgebaren nur ausleben konnten, weil die Politik auf allen Ebenen es versäumt hat, die Rahmendaten und Leitplanken für ein am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften in die Marktwirtschaft einzubauen.

Insbesondere die rasante Entwicklung auf dem Kapitalmarkt ist der Ordnungspolitik entglitten. Nicht Zweifel an der Marktwirtschaft und schon gar nicht an der Sozialen Marktwirtschaft sind angebracht, sondern Zweifel in die Fähigkeiten unserer Politiker bei ihrer Umsetzung. Man stelle sich vor, es gäbe keine Straßenverkehrsordnung und jeder könne mit welchem Vehikel auch immer so fahren, wie es wolle, und die Polizei schaut dem Treiben auch noch zu. Nicht der Verkehr wäre Schuld am Chaos, sondern die fehlende Ordnung. So ähnlich geht es heute auf dem internationalen Kapitalmarkt zu.

Im Jahre 1968 hat die EU eine Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk erlassen. Mit Schnittblumen kennen sich Politiker offensichtlich aus. Für die Zulassung und den Einsatz von fragwürdigen Finanzprodukten gibt es nichts Derartiges, obwohl das Thema Geld und Vermögen für die Bürger ungleich wichtiger ist als das Thema Schnittblumen.

Das große Dilemma besteht darin, dass die Politiker zum Beispiel in Fragen des innovativen Finanzwesens den "Finanzjongleuren" nicht mehr gewachsen sind und sie somit nicht in der Lage sind, gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, die deren Wirken vorbeugen und ihnen Grenzen setzen. In der Regel kennen Politiker die Funktionsweise des Kapitalmarktes und seiner Produkte eher weniger. Das könnte man ja noch verstehen. Doch wenn Frau Merkel und ihr Finanzminister Rat brauchen, um endlich den Kapitalmarkt ernsthaft zu regulieren, dürfen sie nicht Herrn Ackermann fragen und schon gar nicht überforderte Landesbankenchefs.

Nur mit der Macht des Geldes, mit der der Steuerzahler den Staat ausstattet, ist es gelungen, die Krise vorerst zu verdrängen. Die Ursachen für das Entstehen der Krise sind längst noch nicht beseitigt, und es stellt sich immer drängender die Frage, ob der Staat mit ordnungspolitischen Maßnahmen heute überhaupt in der Lage ist, diese Krise nachhaltig zu beheben und dem Entstehen weiterer absehbarer Krisen vorzubeugen. In der staatstragenden Politik engagiert sich leider nicht die Elite der Gesellschaft, sondern vorwiegend Akteure aus der zweiten und dritten Reihe.

Dieter Seyfarth

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Das klingt alles sehr richtig - und in einer idealen Welt würde es auch so funktionieren, im "lebendigen Dialog". Tatsächlich hat der Autor es selbst gesagt: Es gibt zu viele Verflechtungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen, so dass unabhängige, freie Interessenvertretung und konstruktiver, offener Dialog gar nicht mehr möglich sind. Wer es dennoch wagt, Wahrheiten offen auszusprechen, wird ins politische Sibirien verbannt - und die Medien tragen im Interesse hoher Auflagen ihren Teil zur Meinungsbildung bei. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und ein Schuldiger her muss, erkennen wir unsere Fehler. Ich hoffe, dass kommende Generationen aufgeklärter, mutiger und integer sind.

Don Quichote

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