Von Ulrich Hemel
3. Teil: Lesermeinungen
Kommentar 2
Bevor man nach dem Staat als Retter ruft, muss man zuerst einmal konstatieren, dass der Staat in Person der verantwortlichen Politiker in vielen Fällen eklatant versagt hat. So sind ausschließlich die im Namen des Staates Handelnden die tatsächlichen Verursacher der Finanzkrise, da sie es versäumt haben, rechtzeitig geeignete und wirksame Regulierungen für den Geld- und Kapitalmarkt einschließlich der dort gehandelten Produkte einzuführen und durchzusetzen.
Einen Fall IKB oder Sachsen LB zum Beispiel hätte es nie gegeben, wenn der Staat das Führen von Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz, wie es in Spanien geschah, einfach verboten hätte. Wenn die bösen Boni-Banker, die mächtigen Ratingagenturen, die auf einem Auge blinden Wirtschaftprüfer, die teilweise schwach agierenden Aufsichtsbehörden und Notenbanken oder die raffgierigen Hedgefonds-Manager als Verursacher der Finanzkrise an den Pranger gestellt werden, insbesondere von Politikern, dann wird regelmäßig verkannt, dass diese Genannten ihr sicherlich manchmal frevelhaftes Geschäftsgebaren nur ausleben konnten, weil die Politik auf allen Ebenen es versäumt hat, die Rahmendaten und Leitplanken für ein am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften in die Marktwirtschaft einzubauen.
Insbesondere die rasante Entwicklung auf dem Kapitalmarkt ist der Ordnungspolitik entglitten. Nicht Zweifel an der Marktwirtschaft und schon gar nicht an der Sozialen Marktwirtschaft sind angebracht, sondern Zweifel in die Fähigkeiten unserer Politiker bei ihrer Umsetzung. Man stelle sich vor, es gäbe keine Straßenverkehrsordnung und jeder könne mit welchem Vehikel auch immer so fahren, wie es wolle, und die Polizei schaut dem Treiben auch noch zu. Nicht der Verkehr wäre Schuld am Chaos, sondern die fehlende Ordnung. So ähnlich geht es heute auf dem internationalen Kapitalmarkt zu.
Im Jahre 1968 hat die EU eine Verordnung (EWG) Nr. 316/68 des Rates zur Festsetzung von Qualitätsnormen für frische Schnittblumen und frisches Blattwerk erlassen. Mit Schnittblumen kennen sich Politiker offensichtlich aus. Für die Zulassung und den Einsatz von fragwürdigen Finanzprodukten gibt es nichts Derartiges, obwohl das Thema Geld und Vermögen für die Bürger ungleich wichtiger ist als das Thema Schnittblumen.
Das große Dilemma besteht darin, dass die Politiker zum Beispiel in Fragen des innovativen Finanzwesens den "Finanzjongleuren" nicht mehr gewachsen sind und sie somit nicht in der Lage sind, gesetzliche Maßnahmen zu beschließen, die deren Wirken vorbeugen und ihnen Grenzen setzen. In der Regel kennen Politiker die Funktionsweise des Kapitalmarktes und seiner Produkte eher weniger. Das könnte man ja noch verstehen. Doch wenn Frau Merkel und ihr Finanzminister Rat brauchen, um endlich den Kapitalmarkt ernsthaft zu regulieren, dürfen sie nicht Herrn Ackermann fragen und schon gar nicht überforderte Landesbankenchefs.
Nur mit der Macht des Geldes, mit der der Steuerzahler den Staat ausstattet, ist es gelungen, die Krise vorerst zu verdrängen. Die Ursachen für das Entstehen der Krise sind längst noch nicht beseitigt, und es stellt sich immer drängender die Frage, ob der Staat mit ordnungspolitischen Maßnahmen heute überhaupt in der Lage ist, diese Krise nachhaltig zu beheben und dem Entstehen weiterer absehbarer Krisen vorzubeugen. In der staatstragenden Politik engagiert sich leider nicht die Elite der Gesellschaft, sondern vorwiegend Akteure aus der zweiten und dritten Reihe.
Dieter Seyfarth
Kommentar 1
Das klingt alles sehr richtig - und in einer idealen Welt würde es auch so funktionieren, im "lebendigen Dialog". Tatsächlich hat der Autor es selbst gesagt: Es gibt zu viele Verflechtungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen, so dass unabhängige, freie Interessenvertretung und konstruktiver, offener Dialog gar nicht mehr möglich sind. Wer es dennoch wagt, Wahrheiten offen auszusprechen, wird ins politische Sibirien verbannt - und die Medien tragen im Interesse hoher Auflagen ihren Teil zur Meinungsbildung bei. Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und ein Schuldiger her muss, erkennen wir unsere Fehler. Ich hoffe, dass kommende Generationen aufgeklärter, mutiger und integer sind.
Don Quichote
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